Bürgerbegehren Hauptbahnhof: Weckruf oder Wahlkampf?

„Mobilität, Komfort und kurze Wege“

 

Bereits viele Jahre zieht sich die Planung und Umsetzung von „Projekt Augsburg-City“ hin. Dieses umfasst sowohl den neuen Königsplatz und den „Augsburg Boulevard“, als auch die „neue Innenstadt“ und die „Mobilitätsdrehscheibe Hauptbahnhof“. Alles große Projekte und Baustellen, die zusammen gehören, weil sie als Ganzes vom Bund und vom Freistaat finanziell gefördert werden. Der „neue Kö“ ist seit Dezember fertiggestellt, nun fasst die Stadt das nächste, größte und teuereste Projekt ins Auge: Der Umbau des Hauptbahnhofs, für den fast 100 Millionen Euro Vision Hbfveranschlagt werden. Die Website von Projekt Augsburg-City verspricht einen neuen Bahnhof, der „intelligent und vernetzt, umweltfreundlich und barrierefrei“ sei. Die Eckpunkte des Umbaus erstrecken sich vom geplanten Straßenbahntunnel unter dem Hauptbahnhof, der den Bahnhof von Osten nach Westen unterläuft und auf der Höhe des Sebastian-Buchegger-Platzes austritt, bis hin zur „barrierefreien“ Umgestaltung des Bahnhof selbst. Hier sollen Rolltreppen und dringend notwendige Aufzüge v.a. für Rollstuhlfahrer an den Bahsteigen eingeführt werden. Das alles sei der „neue Hauptbahnhof“, der ideale Umsteigemöglichkeiten von Tram/Zug ermöglicht und einen Westeingang zum Bahnhof schafft.

 

Volker Schaftitel bezeichnet die Pläne als „Verwirrspiel“ und „einen Scheiß“

 

Doch ein Bürgerbegehren, initiiert von Anwohnern des Thelott- und Rosenauviertels will sich diesen Planungen in den Weg stellen. Unterstützt von den Freien Wählern, allen voran Oberbürgermeisterkandidat Volker Schafitel, und auch der AfD prangern sie den neuen Tunnel als unwirtschaftlich, unpraktisch, umweltunfreundlich und v.a. alleine nicht förderfähig an. Vor allem wird kritisiert, dass kein „neuer Hauptbahnhof“, sondern nur ein Tunnel auf Kosten der Stadtwerke gebaut werde und die DB lediglich die längst überfälligen Aufzüge mit Fördergeldern installiert. Alles andere bleibe dabei beim Alten. Schafitel, der mit dem Projekt vertraut ist, spricht von einem „Verkauf der Bürgerschaft“. Er erklärt, dass zwar ein Umbau des Hauptbahnhofes aufgrund der Fördergelder erfolgen muss, die jetzige Version jedoch mit den vorgesehenen Kosten nur knapp über dem Limit eines rentablen Kosten/Nutzenfaktors von 1,1 liegt. Die gesamte Wirtschaftlichkeit komme somit bei den kleinsten ungeplanten Mehrkosten abhanden, wodurch die dringend benötigten Fördergelder gestrichen würden, wegen welchen der Umbau überhaupt erst stattfindet. In seine Kritik geraten viele weitere Punkte, die seiner Meinung nach in ihrem Sinngehalt oder gar der Umsetzbarkeit scheitern. So sei es für die Straßenbahn unmöglich, bei der Kreuzung Rosenaustraße/Pferseestraße die geplante Linkskurve zu vollziehen, da dort dadurch der komplette Verkehrsfluss zum Erliegen kommt. Darüber hinaus kritisiert er das Fehlen eines Tunnels für Fahrradfahrer. Des Weiteren sei ein so langer von den Straßenbahnlinien getrennter Fußgängertunnel gefährlich – vor allem nachts. Außerdem wird sich die angepriesene schnelle Umsteigemöglichkeit, aus welcher sich die Hauptlast der Wirtschaftlichkeit wohl errechnet, nur auf Umsteiger von Tram zu Zug und umgekehrt auswirken, jeder andere Umsteigeweg wird effektiv verlängert. Umsteiger von Rad zu Zug, Rad zu Tram oder Tram zu Bus, etc. müssten stets den Umweg durch die Bahnhofshalle nehmen. Der Tunnel würde letztlich nur eine Ersatzbaumaßnahme darstellen, um die über den hindernisfreien Ausbau hinausgehenden Renovierung am Bahnhof zu umgehen. Weitere Punkte lassen sich auf ihrer Seite nachlesen: http://www.thelottviertel-augsburg.de/index.php?id=83.

 

„Ich will sie nur informieren, nicht einen neuen Bahnhof verkaufen“

 

Doch die Initiatoren des Bürgerbegehrens und Schafitel kritisieren den geplanten Bau nicht nur, sie bieten ebenso alternative Vorschläge an. Ließen sich doch alle Vorteile ohne die Nachteile in einer anderen Variante realisieren: Eine Unterführung unter der Viktoriastraße.

Alternativer BauvorschlagDies würde, in Kombination mit einem Fußgängertunnel zu den Bahngleisen, die beste Umsteigemöglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer bieten, die bereits gebaute Rampe könnte genutzt werden und am Wichtigsten: Der Vorschlag ist um mindestens 80 Millionen Euro billiger. Dies wäre somit um einiges wirtschaftlicher. In diesem Vorschlag könnte man den ebenengleichen Fußgängertunnel sogar bis zur Westseite des Bahnhofs verlängern und einen unproblematischen Westzugang bauen. Schafitel betonte, dass bei solchen Vorschlägen selbstverständlich auch Bedenken existieren, er jedoch nur Alternativvorschläge machen will, und keine fertige Lösung präsentieren kann und will, obwohl die Pläne zu diesen Alternativen teilweise bereits existieren. Der Wortlaut des Begehrens lautet auch:

„Soll die Stadt Augsburg, vertreten durch den Oberbürgermeister, die Stadtwerke Augsburg anweisen, dass die geplante Straßenbahnhaltestelle nicht unter dem Hauptbahnhof, sondern im Bereich nord-östlich des Hauptbahnhofs, einschließlich der Viktoriastraße, gebaut wird?“

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens ist es wichtig, sich die Möglichkeit offen zu halten, den Bahnhof wirklich zu modernisieren und umzubauen, auch da die Bahnsteige zu klein sind und durch die Rolltreppen und Aufzüge sogar noch weniger Platz bieten werden. Ein Tunnel würde etwaige andere Modernisierungsmaßnahmen am Hauptbahnhof für Jahrzehnte aufschieben und somit Augsburgs Zukunft für den Fernverkehr endgültig untergraben.

 

Weckruf für Augsburg oder Wahlkampf?

 

Das Bürgerbegehren ist das dritte, welches Volker Schafitel nun unterstützt. Zuvor hatte er mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen die Pläne zum Kö-Umbau und mit der Sanierung der Maxstraße für Aufsehen gesorgt. Nun als Oberbürgermeisterkandidat der Freien Wähler engagiert er sich gegen den Tunnel unter dem Hauptbahnhof. Wie viel von dem Engagement Wahlkampf ist, lässt sich nicht sagen. Die Termine liegen nur praktischerweise sehr zeitnah.

Das Bürgerbegehren selbst birgt auch eine große Gefahr: Wenn sich dadurch das ganze Projekt dramatisch verzögern würde, wären die Fördermittel ebenfalls gestrichen. Sie werden nur gewährt, wenn das Projekt bis zum 31.12.2019 abgeschlossen ist. Wie auf der Seite von Projekt Augsburg City mehrmals explizit betont wird, gibt es die Finanzierungen für Kö und Innenstadt nur im Gesamtpaket mit einem Bahnhofsumbau.

 

Soll ich das Bürgerbegehren unterschreiben?

 

Es scheint, dass die Deutsche Bahn eine richtige Modernisierung des Augsburger Bahnhofs verhindern will, um sich Geld zu sparen und Augsburg v.a. für Güterverkehr anstatt Fernverkehr zu nutzen (Die Anzahl der Güterzüge, die durch den Bahnhof fahren wurde auf bis zu 378 täglich erhöht). Der Tunnel selbst wird hier lediglich eine Ersatzmaßnahme, die man im Rahmen des Großprojekts Mobilität in Augsburg durchführt, um es als „neuen Hauptbahnhof“ verkaufen zu können. Die Stadt lehnt darüber hinaus sämtliche alternative Lösungen ab, die nicht jeden Zugang zu den Bahnsteigen durch die Einkaufshalle (oder den „Konsumtempel“, wie es Schafitel ausdrückt) leitet. Es entsteht somit der Eindruck, dass die Stadtregierung von der Bahn unter Druck gesetzt wird und nur aus diesem Grund bei allem mitspielt. Denn die Bahn kann jeden ungewollten Entwurf blockieren, indem sie sich jeglichem Umbau bis nach Ablauf der Fördermittelfrist verweigert. Somit würde der Stadt die Finanzierung sämtlicher Projekte inklusive Königsplatz und Innenstadt entzogen. Dies wiederum würde die Stadt, den Steuerzahler und insbesondere die Stadtwerke ruinieren, deren Schulden sowieso bereits bei 400 Millionen Euro liegen.

 

Natürlich mag das ein Grund dafür sein, zu sagen, man dürfe die Finanzierung nicht gefährden und müsse nachgeben, aber man fragt sich, ob sich die Stadt Augsburg und ihre Bürger wirklich erpressen lassen wollen und nicht protestieren sollten.

Wen dies zum Nachdenken gebracht hat, kann sich die „Vision“ des „neuen Hauptbahnhofs“ auf http://www.projekt-augsburg-city.de/home/ ansehen und dies mit der Kritik und den alternativen Lösungen auf http://www.thelottviertel-augsburg.de/index.php?id=83 vergleichen.

– Text: Thomas Laschyk

0.00 avg. rating (0% score) - 0 votes
2 Comments