Wenn Robert Habeck und Geywitz ein Gesetz planen, mit dem man auch Heizungen mit Wasserstoff betreiben kann, starten Teile der FDP gemeinsam mit BILD eine Desinformationskampagne und bezeichnen das als „Atombombe für unser Land“. Wenn die FDP aber selbst ein Gesetz beschließt, das für die meisten Menschen ausschließt, dass sie realistisch mit Wasserstoff heizen werden können, bekommt es nicht einmal jemand mit. Ja, du wirst deine Heizung wahrscheinlich nie mit Wasserstoff heizen, auch dank der FDP.
Die Desinformationskampagne gegen das Heizgesetz
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte gerade: Man hätte mehr Wärmepumpen einbauen sollen. Der Absatz brach 2023 ein, Merz kritisierte das. Warum brach der ein? Konservative und Liberale geben den Grünen bzw. der Ampel die Schuld. Wärmepumpen seien unter anderem „einseitig“ propagiert worden und man hätte stattdessen „Technologieoffenheit“ gebraucht, so ein Sprecher der CDU. Was kaum jemand – auch in den seriösen Medien – zu lesen bekommt: Das ist eine der erfolgreichsten Fake News des Jahres 2023.
Man muss es leider so sagen, aber beim Thema Heizung und Wasserstoff wurden die Öffentlichkeit und die Verbraucher systematisch getäuscht. Und die wenigsten Medien schafften es, das aufzuklären. Malte Kreutzfeldt von Table Media beklagte, dass „die Berichterstattung nicht optimal“ sei, die FAZ kritisierte die „ermüdende Kampagne gegen das neue Gebäudeenergiegesetz“, die „die Defizite medialer Mechanismen“ zeige.
Die Axel-Springer-Presse, aber auch viele Konservative, jedoch vor allem die FDP selbst, fuhren eine massive Desinformationskampagne zum Heizungsgesetz. Die vielen Fake News, 180-Grad-Wenden und Täuschungen rund um das Heizgesetz vom letzten Jahr sollten laut FDP dafür sorgen, dass Menschen weiter mit Verbrenner-Heizungen über Wasserstoff heizen können.
Das war nicht nur von Anfang an unrealistisch, aber die FDP hat vor Kurzem selbst ein Gesetz mitbeschlossen, das das für die meisten unmöglich machen wird. Also wurde das Ansehen der Ampel torpediert und dabei auch die AfD gestärkt und das Erreichen der Klimaziele laut Expertenrat sabotiert – und nicht mal mit Wasserstoff werden die meisten von uns heizen können. Rekapitulieren wir das Ganze noch mal und belegen die durchaus harten Vorwürfe.
Laut dem ersten Gesetz-Entwurf waren Wasserstoff-Heizungen bereits möglich
Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März 2023 von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zustimmte, es vor der Sommerpause 2023 zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden war? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne gestartet wurde und FDP-Politiker das Gesetz als „Atombombe für unser Land“ bezeichneten, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Und das – unveränderte – Gesetz von der FDP blockiert wurde?
Zuerst einmal eine Klarstellung, was in dem ursprünglichen Gesetz-Entwurf, der bereits 2022 ausgearbeitet worden war, überhaupt drin stand:
Mit Wasserstoff Heizen war von Anfang an möglich
Du hättest jede Heizung behalten dürfen, die du hast, auch nach 2024. Du hättest deine Gasheizung auch jederzeit reparieren dürfen. Dich hätte niemand gezwungen, irgendwann etwas zu ersetzen, du hättest alles weiterlaufen lassen können, wie du willst. Habeck sagte wörtlich im April 2023: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“
Auch Technologieoffenheit war gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du hättest auch alles einbauen können, was du willst. Die einzige Bedingung durch das Gesetz: Mindestens 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So hättest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben können, mit Biogas oder eben Wasserstoff. Aber wie schon damals klar war: Diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren. Dennoch: Die FDP und andere wollten das angeblich – und das war auch von Anfang an möglich.
Die Anforderungen wurden beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Und es gab bereits Ausnahmen und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend war ein Heizungstausch erst nach 2044. Du weißt schon, kurz bevor Deutschland endgültig klimaneutral werden muss. Das Ziel, hinter dem FDP wie auch Konservative zweifelsohne stehen. Außerdem sollte dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden (30 bis 50 Prozent der Kosten!). Das war übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.
DIE FDP HATte DEM HEIZGESETZ 4 MAL ZUGESTIMMT, bevor sie es blockierte
Das Heizgesetz hatte dann aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder einzelnen hatte die FDP auch prinzipiell oder konkret zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP ja zugestimmt hatte. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine Anfang 2022 trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit.
Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin war es bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt sehr teuer werden. Technologieoffenheit und Wasserstoff stand da seit 2022.
Dann hieß es aber viel später, im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetz-Entwurf gefahren hatte und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufpeitschte. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.
„Sprachakrobatik“ statt Fundierte Kritik
Er sagte, man solle Heizungen lieber klimaneutral und technologieoffen betreiben. Wie wir gesehen haben: Genau, was Habecks Gesetz bereits vorsah. Auch im Gespräch mit Lanz drückte sich Dürr davor, einzugestehen, dass es nie ein „Heizverbot“ gab. Statt eines einfachen „Ja“ oder „Nein“, ob jemand Heizungen verbieten will, wand sich Dürr in Floskeln, verwandte nur Begriffe wie „Lesart“ oder „Eindruck“. Lanz kann sich sogar sein Lachen nicht mehr verkneifen. Guckt selbst:
Markus #Lanz nimmt gerade @christianduerr argumentativ auseinander. Genial! #Heizungsverbot pic.twitter.com/BAICRBs5FC— Nurder Koch (@NurderK) April 25, 2023
Ebenso entlarvend ein DLF-Interview mit Michael Kruse (FDP), energiepolitischer Sprecher. Die gleiche Geschichte:
Der Deutschlandfunk fragte: „Wer plant, das Heizen zu verbieten?“
Kruse: „Das ist jetzt Sprachakrobatik.“
DLF: „Wie kommen Sie zur Formulierung „Heizungsverbot?“
Kruse: „Wusste nicht, dass das hier eine Germanistik-Vorlesung ist.“
DLF: „Es geht um Wahrheit und Unwahrheit.“
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen sowie Wasserstoff auszubremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat. Wünsche, die bereits im Gesetz fest standen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann. Der Beginn der großangelegten Täuschung der Öffentlichkeit.
FDP kämpfte heroisch gegen DInge, die sich BILD ausgedacht hatte
Sprich: Die FDP weiß, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat ja längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum Einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) zum Anderen auch zu Teilen KKR, eine der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren.
Okay, die FDP verkündete im März 2023, dass noch eine „grundlegende Überarbeitung“ notwendig sei. Obwohl die Diskussion zum Gesetz quasi nichts mit der Realität zu tun hatte, hat Habeck mit der FDP trotzdem nachverhandelt und sich mit ihnen getroffen. Im April 2023 hat man sich dann nach 30 Stunden Verhandlungen auf das Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, blieben unverändert. Das Gesetz beinhaltete ja bereits alles, was die FDP angeblich wollte. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.
Dann war das doch eigentlich geklärt? Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also Zustimmung auch erneut von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.
FDP LÄSST SICH VON FOSSILEN INTERESSEN ZUM „WORTBRUCH“ DRÄNGEN
Die FDP war dafür, sie hat WIEDER zugestimmt, Wasserstoff-Heizen war möglich, sie hat sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck. Zur Erinnerung:
Und mein persönliches Highlight, von der rechtsextremen Presse:
Ausführlicher über die vielen Lügen:
Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hatte nichts mit der Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt das, die ganze Medienwelt redet über Dinge, die erfunden wurden. Die Union und auch die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machten fleißig mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und brauche „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es ging immer um das exakt gleiche Gesetz.
BILD UND FOSSIL-LOBBYISTEN ÜBERNEHMEN DIE FDP
Gemeinsam mit der fossilen Propaganda-Welle fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund für den Sinneswandel der FDP dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden müsse. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …
„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“
Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD:
Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er die gewünschte Technologieoffenheit ja längst ermögliche. Wer Schäffler ist, und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:
101 FRAGEN, DIE NIE GESTELLT WURDEN
Es sieht so aus, als würde auch Lindner und die Parteispitze gemeinsam mit Habeck normale Politik machen wollen. Doch Fossil-Interessen in Medien und in der FDP drängen ihn zu völlig unbegründeten 180-Grad-Wenden. Unterstützt wurde Schäffler auch von Vizeparteichef Kubicki und Juli-Vorsitzender Franziska Brandmann. Auch FDP-Bundestagsfraktion-Chef Dürr sprach sich dafür aus. Und das ist keine Entschuldigung. Aber zur Erinnerung: Alles, was gefordert wurde, stand längst im Gesetz.
Die FDP scheint ihre eigenen Unwahrheiten zu glauben. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik machte, hatte man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über „Habecks Heizgesetz“ verhandeln (das schon zum vierten Mal fertig verhandelt und gelobt worden war), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.
Doch – und es mag euch vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Die 101 Fragen waren eine BILD-Lüge. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen! Klar habe man Fragen, aber:
„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“
Abstimmung musste verschoben werden
Trotzdem wird via BILD & Co. irgendwas von Boykott gepoltert und inszeniert. Die Abstimmung müsse verschoben werden. Eine Abstimmung, die man gerade noch selbst gefordert hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholte das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab. Die fossile Propaganda hat die FDP fest im Griff. Mit dieser Scheinbegründung blockierte die FDP aber die Bundestagsdebatte über das Heizungsgesetz. Die Debatte, die man selbst die ganze Zeit gefordert hatte, zu einem Gesetz, das man schon mehrfach gelobt hatte wegen Fragen, die es nicht gab. Wow.
Dass über das Gesetz debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag. Auch daraus wurde aber dann doch nichts.
REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG
Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend gewesen wären, dann war es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden hatten. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Und hatte keine Fragen gestellt und sich zufrieden geäußert.
Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen und im Nachhinein Fragen aus dem Hut zu zaubern, die man für die Inszenierung erfunden hatte.
Auch der Inhalt der Fragen wirkte oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit war. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches waren rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.
Habeck beantwortete 102 Fragen, bevor sie gestellt wurden
Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hatte Habeck bereits beantwortet! Der STERN schrieb, dass Anfang Mai 2023 Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:
„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]
Robert Habeck sprach gar von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon vier Mal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte waren längst geklärt. Es gab „Technologieoffenheit“ und Wasserstoff-Heizung bereits. Man wiederholte nur unermüdlich, dass irgendetwas nicht passe. Was genau, wurde nicht kommuniziert. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reichte, wenn genug Leute darauf hereinfallen.
DAnn wurde das Gesetz wieder entschärft
Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni 2023 das Heizungsgesetz massiv entschärft. Das Datum solle jetzt erst ab 2026 bzw. 2028 gelten, erst, wenn ein Wärmepumpenplan der Gemeinde vorliege. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. Wurde es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde im Juni bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage.
Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor. Man war ganz stolz, dass man jetzt mit Hybridheizung heizen könnte. Genau wie die ganze Zeit schon, aber irgendwie schaffte es kaum ein Medium, das zu erwähnen. Ich hatte ein Déjà vu – alle paar Wochen erzählten mir die Medien erneut, dass die FDP jetzt endlich „Technologieoffenheit“ beim Gesetz erreicht hatte.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es sei ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht worden, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Klasse, dass sie genau das erreicht haben, was die FDP schon Monate zuvor mehrfach gelobt hatte. Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung hätte am Freitag, den 7. Juli stattfinden sollen. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.
Wollt ihr zum dritten Mal eine 180-Grad-Wende der FDP? Kriegt ihr!
Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal Dinge hereinverhandelte, die schon drin waren und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung Anfang Juli 2023 zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genug Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Die FDP kann uns allen so ins Gesicht lügen, weil sie weiß, dass es keinerlei Konsequenzen hat.
Alle diese Dinge haben Volksverpetzer und andere Medien übrigens die ganze Zeit damals geschrieben. Ich habe hier mehrere Volksverpetzer-Artikel zusammengefasst. Ich habe das alles auch in meinem Buch „Werbung für die Wahrheit“ verfasst. Es hatte keine Konsequenzen – außer, dass die Ampel dadurch massiv an Zustimmung einbüßte – und vor allem die FDP. Die dafür aber den Grünen die Schuld gab.
Bis heute kennt kaum jemand die Wahrheit
Bis heute wird der Mythos verbreitet, dass die FDP „Technologieoffenheit“ oder die Option Wasserstoff in das Gesetz hineinverandelt habe. Wenn das der Fall ist, ist das bereits bei der Regierungsbildung 2021 passiert. Die Union schafft es sogar noch im Juni 2024 auf ihrer Website zu fordern, das GEG erneut aufzusetzen, um „Technologieoffenheit“ möglich zu machen. Mit der Realität hat dieser Populismus nichts zu tun.
In einigen Medien wird sogar bis heute immer noch kolportiert, dass die Technologieoffenheit erst nachträglich hinzugefügt werden musste. Kritiker werfen ein, dass der Gesetzentwurf viele Menschen „verunsichert“ habe. Kaum jemand spricht an, dass die massive Desinformation Grund dafür sein dürfte. Man stiftet Verwirrung mit Falschbehauptungen, um damit erst eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, warum man diese „Kritik“ getätigt hat.
Dass die Debatte verzerrt wurde, suggeriert auch eine Studie der Denkfabrik „Das progressive Zentrum“, das sich 2036 Zeitungsartikel dazu angeschaut hat. Das Gesetz wurde von allen überwiegend negativ bewertet, von BILD und rechten Medien, die sogar „überwiegend irreführende Informationen“ verbreiteten, auch wenn sie ausschließlich den Faktencheck untersucht haben, ob das Gesetz als pauschales „Heizverbot“ (ohne Austauschmöglichkeit) bezeichnet wurde, was ja doch eine beachtliche Leerstelle in Bezug auf die Desinformation darstellt, wie ich in diesem Artikel gezeigt habe.
Ein Großteil der Kritik richtete sich laut Studie auf „unspezifische Forderungen nach Nachbesserung des Gesetzes“ – jeder vierte Beitrag.
Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in der negativen Betrachtung in den Medien das „Akzeptanzdefizit“ vorwiegend bei der Regierung, kritisierte er auch die Rolle der Medien und der Journalisten, denen „das nötige Fachwissen für die unverzügliche Zurückweisung solcher Falschbehauptungen“ fehlte
Die Leute wurden gezielt verunsichert
Das Lesen des ganzen Ausmaßes des Zirkus könnte wütend und frustriert werden lassen. Alle paar Wochen kam die FDP wieder, mit den immer gleichen, längst geklärten Argumenten, und forderte Nachverhandlungen zu einem Gesetz, das sie immer wieder für im Wesentlichen für gut befunden habe. Klar, versteht mich nicht falsch. Derartige Situationen, in denen man dann eine Heizung austauschen muss, können unangenehm und kostenintensiv sein.
Aber es wurden massiv Lügen über die Kosten verbreitet, und auch Falschinformationen über die Anzahl der Heizungen, die das überhaupt betreffe. Das waren gerade mal 12.400 – es wurden Millionen daraus gemacht. Die Leute waren verunsichert. Kein Wunder, wurden sie doch pausenlos verunsichert. Dass ein Beibehalten oder gar fatales Neu-Anschaffen einer Gasheizung eine brutale Kostenfalle ist, darüber wurden sie hinweggetäuscht.
Eine Studie des MCC kommt zum Schluss, dass allein die zusätzlichen Kosten durch den Emissionshandel für Gasheizungen für die nächsten 20 Jahre zusätzliche Kosten von ca. 16.000 Euro und für Ölheizungen ca. 23.000 Euro für eine Familie im Einfamilienhaus verursachen wird. Emissionshandel, den insbesondere die Union und auch die FDP fordern. Und die Gaspreise werden wohl auch nicht mehr sinken. Beide beschlossen mit Grünen und anderen im April eine Verschärfung des EU-Emissionshandels. Friedrich Merz hat Recht, wenn er Wärmepumpen lobt.
Und das alles für Wasserstoff?
Angeblich sollte das alles getan worden sein, damit die Leute sich statt einer Wärmepumpe – mit dem du enorm viel Geld für Heizkosten sparen könntest – erneut eine Gasheizung aufschwatzen lassen können. Das war von Anfang an nur heiße Luft. Wasserstoff kann eine gute Ergänzung sein, aber nicht für deinen 0815-Haushalt. Diese Meta-Studie hat sich 32 Studien angesehen. Keine (!) davon geht von einer größeren Rolle von Wasserstoff bei der Gebäudeheizung aus. Das Fraunhofer-Institut geht davon aus, dass Wasserstoff in nur 1-2 % der Gebäude zum Einsatz kommen wird. In einer anderen Studie findet das Institut, dass selbst bei niedrigen Wasserstoff-Preisen der Einsatz im Gebäude praktisch bei null liegen wird.
Die Idee war ja, dass man mit der „alten“ Gasheizung einfach Wasserstoff verheizen hätte können. Solche Beimischungen sind klimatechnisch weitgehend wirkungslos, da nur sehr niedrige Beimischungen von den meisten Boilern vertragen werden. Allerdings hat Wasserstoff pro Volumen einen viel niedrigeren Brennwert als Gas. 10 % Beimischung führt somit nur zu einer CO₂-Reduktion von 1 %. Richtig gelesen. Es bringt fast gar nichts.
Auch in Deutschland sind die meisten Gasheizungen „nur“ Wasserstoff-ready für eine (fast nutzlose) Beimischung. Das bedeutet, dass das Gasnetz so lange noch das alte Gas transportieren muss, bis auch die letzte dieser Thermen vom Netz genommen wurde. Und dank der Ampel wird das noch sehr lange dauern und länger als wir es uns leisten können. Das bringt weder dir was finanziell, noch unseren Klimaschutzzielen.
Also extra Wasserstoff-Netze?
Okay, also es hätte ein extra Wasserstoff-Netz gebraucht, damit das Heizen mit Wasserstoff zumindest theoretisch möglich gewesen wäre. Es hätte sich zwar auch so nicht bei der Mehrheit durchgesetzt, aber dann ginge es zumindest theoretisch – etwas, das die FDP forderte und die Union jetzt immer noch sinnloserweise fordert. Auch die europäische Akademie der Wissenschaften geht nur von einem minimalen Anteil von Wasserstoff aus, höchstens lokal dort, wo er durch die Industrie ebenfalls verbraucht wird.
Gut, dafür sorgt die Ampel – und die FDP – und beschließt den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes. Es soll 10.000 Kilometer lang sein und bis 2032 die großen Industriezentren verbinden, wo Wasserstoff nützlich sein kann. Aber, um hier Rico Grimm zu zitieren:
„Was der Bundestag nicht beschlossen hat: den Aufbau eines Wasserstoff-Netzes, das die Mehrheit deutscher Haushalte erreicht. Damit wird es sicher keine Wasserstoff-Heizungen in Privathaushalten geben.“
Grimm hat in seinem Newsletter auch noch genauer die Hintergründe und Probleme geschildert, aber das Wichtigste, was du jetzt mitnehmen musst: Du wirst höchstwahrscheinlich nie mit Wasserstoff heizen. (Und wenn, dann musst du das mit den Entgelten selbst abzahlen.) Du siehst auf dieser Karte, dass deine Stadt wahrscheinlich nicht angeschlossen ist:
Das hat die FDP gerade im April mitbeschlossen. Die FDP lobte das stolz und dass es „Deutschland zur führenden Wasserstoff-Nation“ machen werde. Für die Industrie vielleicht, die Haushalte heizen mit Wärmepumpen. Einfach weiter stur „Technologieoffenheit“ fordern und weiter populistisch die Grünen bashen, macht sie aber nicht magisch möglich.
Du sollst den Fossil-Konzernen noch einen goldenen Abschied möglich machen
Also, Heizen mit Wasserstoff in Privathaushalten ist tot, die FDP hat es stolz mit beerdigt. Nachdem sie 2023 mit einem Feuerwerk an 180-Grad-Wenden und Lügen über Monate das Heizungsgesetz entkernt hat, vorgeblich, um das möglich zu machen, was von Anfang an möglich gewesen wäre. Profitiert hat die FDP nicht davon. Sie kratzt seit Wochen von unten an der 5 %-Hürde.
Warum hat sie das also getan? Nun ja, wir haben die Fossil-Interessen und -lobbyisten erwähnt. Das ist die große Angst von den weltweit größten Investoren in Fossile Energien wie KKR (denen übrigens große Teile des Verlags von „BILD“ und „WELT“ gehören): Über 1 Billion Euro (Ja, tausend Milliarden) ihres Besitzes wird bald wertlos sein. Besitz wie Anlagen, Raffinerien, Infrastruktur und so weiter.
Denn bald brauchen wir keine Pipelines oder andere fossile Infrastruktur mehr, weil wir die allermeisten Dinge einfach mit Erneuerbaren regeln. Strom direkt vom Dach, mit dem du auch gleich direkt und viel effizienter Heizen kannst, zum Beispiel. Diese Investoren wollen diese „Stranded Assets“ – gestrandete Anlagen – so lange wie möglich als „doch irgendwie nützlich“ anpreisen, um ihre angesichts der unaufhaltsamen erneuerbaren Transformation völlig überzogenen Unternehmensbewertungen aufrechtzuerhalten. Oder direkt gesagt: Sie wollen so lange wie möglich noch so viel Geld wie möglich damit verdienen.
Und sie wollen weiter von dir abkassieren
Sobald genug Menschen aber klar wird, dass diese „Besitztümer“ vollkommen wertlos sind und sie niemand mehr braucht, verlieren diese Investoren alles. Deshalb gibt es jetzt die „Wasserstoff-Masche“. Dabei wird so getan, als müsste man zum Beispiel das Gasnetz noch jahrelang weiter nutzen. Es wird den Leuten eingeredet, dass sie ihre Gasheizungen vielleicht später einfach mit Wasserstoff bedienen könnten.
Die Wasserstoff-Masche dient den fossilen Investoren aber auch noch in anderer Weise: Viele aktuell noch fossilen Unternehmen wollen in Zukunft mit Wasserstoff produzieren. Der Umstieg wird allerdings sehr teuer. Also denkt sich der findige Investor: Wieso lässt man ihn nicht von Verbrauchern und dem Staat finanzieren, indem man den Leuten einredet, dass der extrem teure Wasserstoff doch super zum Heizen genutzt werden könnte irgendwann? Das macht natürlich nur Sinn mit massiven Zuschüssen von unserem Steuergeld. Praktisch für den Investor. Richtig schlimm für alle Steuerzahler. Also für dich und mich.
Genau das sehen wir jetzt. Das heißt: Wer sich jetzt eine Gasheizung holt, in Erwartung, sie irgendwann auf Wasserstoff umzustellen, wird in nur wenigen Jahren entdecken, in welche Kostenfalle er gelockt wurde. Dann muss er sie teuer sowieso ersetzen, was er gleich heute hätte machen können. Vergiss nicht, wer dir jetzt gerade etwas anderes einredet! Klar, wir können jetzt so weiter machen, und noch viel mehr Studien und Experten auflisten, man liest immer wieder von den mickrigen 1 % Wasserstoff in Gebäuden. Weil er halt so unfassbar teuer ist. Aber ich denke, die Fakten sollten klar sein.
Wasserstoff wird immer teurer sein als Wärmepumpen
Es kommt alles bei dieser Frage zusammen: Was kann ich mit einer Kilowattstunde erneuerbarem Strom machen? Entweder ich stelle damit Wasserstoff her und verbrenne den. Oder ich betreibe damit direkt eine Wärmepumpe, die dann die Umgebungswärme ins Haus transportiert. Und hier wird die Wärmepumpe, egal wie schlecht das Haus gedämmt ist, immer die Nase vorn haben. Das ist eine physikalische Zwangsläufigkeit. Sie nutzt Umgebungswärme als zusätzliche Energiequelle und kann daher aus einer Kilowattstunde Strom 3-4 Kilowattstunden Heizenergie bereitstellen. Ja, wirklich.
Bei der Erzeugung, Lagerung und Transport von Wasserstoff wird im Gegensatz dazu immer Energie verloren gehen. Also für eine Kilowattstunde Strom bekommt man zwangsläufig weniger als eine Kilowattstunde zurück.
Daher wird die Wärmepumpe immer effizienter sein. Und damit auch billiger. Du kriegst viel, viel mehr raus als aus der Gasheizung.
Anhänger von Wasserstoff argumentieren, dass dieser ja bei Zeiten hoher erneuerbarer Erzeugung produziert werden kann. Allerdings können auch Wärmepumpen ihren Verbrauch über den Tag hinweg an die Produktion anpassen. Längerfristig gespeicherter Wasserstoff ließe sich viel effektiver in KWK-Kraftwerken nutzen, wo er neben Fernwärme auch Strom für den Betrieb von Wärmepumpen erzeugen kann. Richtig gehört: Wir können aus Wasserstoff am meisten Energie herausholen, wenn wir damit Strom erzeugen und damit Wärmepumpen betreiben. Damit können Dunkelflauten ausgeglichen werden. Also: Wasserstoff ist schon sinnvoll. Aber nicht für deine Heizung zu Hause. Das wird dir aber gerade eingeredet, wenn jemand wieder von „Technologieoffenheit“ spricht oder „Einseitigkeit“ beklagt.
Lass dich von der Wasserstoff-Masche nicht täuschen
Die Ampel behauptet, du kannst dir ruhig noch eine Gasheizung holen, weil es ganz bestimmt bald Wasserstoff gibt, vertrau mir, ignoriere, dass das Wasserstoff-Netz deine Stadt gar nicht erreicht? Das hat bestimmt nichts mit den Klimaskeptikern und Fossil-Lobbyisten in der FDP zu tun, die die Partei gekapert haben und die mit jeder Menge Desinformation das Heizungsgesetz sabotiert haben. Warum wollen weniger Leute eine Wärmepumpe haben, als nötig, obwohl diese der schnellste und kostengünstigste Weg sind, um vom Gas wegzukommen, wie Studien zeigen?
Du musst mir das wie immer alles nicht blind glauben, ich habe überall alles belegt und jede Menge Studien verlinkt. Überzeug dich einfach selbst. Und teile diesen Artikel oder auch nur die Argumente und Quellen mit deinen Freunden und deiner Familie. Hinter den fossilen Lügen stecken Milliarden und sie erreichen Millionen. Leiste deinen Beitrag, um dagegen mit den Fakten und der Wahrheit anzukommen und hilf uns, dem etwas entgegenzusetzen. Und den Menschen zu helfen, eine Kostenfalle zu vermeiden. Und das Klima zu retten.
Wasserstoff im Gebäudebereich war eine einzige große Täuschung, um die Taschen einiger weniger fossiler Investoren zu füllen, denen unser aller Leben und unser Planet völlig egal sind. Du sollst blechen, während Shell & Co. in Milliardengewinnen schwimmen. Guck mal, die machen das nächste Jahr in Folge Rekordgewinne:
Es ist ein gigantischer Billionen-Schwindel. Mach was Besseres aus deinem Geld und hilf lieber mit, unseren Planeten für deine Nachkommen zu erhalten. Oder investiere zumindest smart und spar dir Geld. Und vielleicht ganz wichtig: Erzähl es weiter. Kläre die Menschen über populistische Kampagnen auf. Die Politik kommt mit sowas nur durch, wenn wir sie lassen. Und wir lassen sie, wenn wir das nicht erfahren.
Artikelbild: photocosmos1